Köln, 2. Februar 2016. Wilfried Wienen, TTIP-Experte der KAB, beantwortet Fragen zu den neuen Entwicklungen rund um die beiden Freihandelsabkommen TTIP&CETA. Das Jahr 2016 könnte entscheidend für die Zukunft dieser Freihandelsabkommen werden.

kab-online: In der letzten Woche hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für die Bundestagsabgeordneten einen TTIP-Leseraum eröffnet. Kommt jetzt mehr Transparenz in die Verhandlungen?

Wilfried Wienen: Tatsächlich kann ab dem 1. Februar 2016 jedes Mitglied des Bundestages sogenannte konsolidierte Verhandlungsdokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in einem Leseraum in Berlin einsehen. In dem Zusammenhang von Transparenz zu reden ist eher eine Farce, ja sogar eine Täuschung der Öffentlichkeit. Der Raum hat acht Computerleseplätze, die von Abgeordneten für maximal zwei Stunden gebucht werden können. So ist er in den sitzungsfreien Wochen gerade einmal  an zwei Tagen in der Woche vormittags und nachmittags jeweils für zwei Stunden geöffnet. Rein rechnerisch würde das bedeuten, wenn jede und jeder Abgeordnete das Interesse hätte, sich zu informieren, wäre der Leseraum drei bis vier Monate ausgebucht. 

Der Raum ist bewacht, es dürfen keine Kopien, Fotos, längere Abschriften und dergleichen von den Dokumenten gemacht werden. Handys müssen abgegeben werden. Dann sind auch noch alle Papiere in juristenenglisch verfasst. Und die Härte ist, die Abgeordneten dürfen mit keinem über das reden, was sie gelesen haben, weder mit Experten noch mit irgend jemand sonst. Wenn sie sich nicht daran halten, drohen disziplinarische Maßnahmen.

Also, jedem Bundestagsabgeordneten ist zu raten diesen Leseraum niemals zu betreten, wenn er weiter gewillt ist, öffentlich über TTIP zu reden. Außerdem haben die USA nur auf Probe zugestimmt und sie behalten sich vor, bestimmte Dokumente nicht zum Lesen freizugeben. Man muss sich das einmal vorstellen: Bei TTIP geht es um einen völkerrechtlichen Vertrag, der unter anderem massiv in unsere demokratischen Prozesse und rechtsstaatliche Verfahren eingreift und zudem das Welthandelssystem verändern wird. Dem müssen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages letztendlich zustimmen. Da ist das Angebot eines solchen Leseraumes mit diesen Einschränkungen  doch wirklich lächerlich, peinlich und mit dem Anspruch nach Transparenz überhaupt nicht zu vereinbaren.

kab-online: Wie geht es mit den Themen „TTIP&CETA“ in der KAB nun weiter?

Wienen: Nach der großen Demonstration am 10. Oktober letzten Jahres in Berlin, bei der über 250.000 Menschen gegen TTIP demonstriert haben, ist weiterhin Protest angesagt. Der gesellschaftliche Widerstand zu den geplanten Freihandelsabkommen wird immer breiter. Allein in der katholischen und evangelischen Kirche gibt es zahlreiche Positionsbestimmungen dazu. Das „Zentralkommitee der Deutschen Katholiken“ hat im Herbst letzten Jahres eine Stellungnahme zu TTIP verfasst, an der auch die KAB Deutschlands beteiligt war. Selbst die „Deutsche Bischofskonferenz“ hat sich in einem Expertenpapier zu TTIP und zum Freihandel geäußert. In beiden Papieren wird TTIP zwar nicht per se abgelehnt, aber die formulierten Kriterien sind dennoch sehr kritisch. Im Resümee kann es demnach nur ein Nein zu TTIP geben.

Neben TTIP gibt es momentan einen weiteren wichtigen Vorgang: CETA, das bereits ausgehandelte Abkommen zwischen der EU und Kanada, soll im Laufe des Jahres 2016 ratifiziert werden. Das gilt es zu verhindern. CETA ist die „Blaupause“ für TTIP und gehört zu einer neuen Generation von Freihandelsabkommen. CETA soll es nicht-kanadischen Unternehmen ermöglichen, von ihren kanadischen Niederlassungen aus, europäische Staaten auf hohe Schadensersatzzahlungen zu verklagen. Wenn CETA ratifiziert ist, werden TTIP und TiSA, das geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. 

Im Laufe des Jahres 2016 soll CETA vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat ratifiziert werden. Danach geht der Vertragstext voraussichtlich in die nationalen Parlamente, also auch in den Deutschen Bundestag und den Bundesrat. Allerdings hat die EU-Handelskommissarin Malmström angekündigt, CETA nach der Abstimmung auf europäischer Ebene bereits zur vorläufigen Anwendung kommen zu lassen.

Insofern sind die sieben Landtags- und Kommunalwahlen, die 2016 stattfinden, für CETA sehr bedeutsam: Im März gibt es Wahlen in Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, im September in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin. Im Rahmen unseres Jahresschwerpunktes „Gut wirtschaften“ werden wir in der KAB Deutschlands unsere Informationskampagne und Proteste gegen die CETA-Ratifizierung und natürlich weiterhin gegen die TTIP-Verhandlungen fortführen. Dazu werden wir auch unsere KAB-Aktionenwochen vom 24. September bis 9. Oktober nutzen.

kab-online: Was ist in den Bündnissen gegen CETA und TTIP, bei denen die KAB mitarbeitet, geplant?

Wienen: Die regionalen Bündnisse gegen CETA und TTIP, an denen die KAB beteiligt ist, arbeiten weiterhin sehr zielstrebig und aktionsorientiert. Die Vernetzung ist gut, die Arbeit macht vielen Spaß. Weiterhin läuft auch die Kommunikation über die KAB Internetseite, zu den Bündnissen und in den sozialen Netzwerken gut. Es gibt viel Lob für die Frauen und Männer der KAB, die in den Bündnissen engagiert sind. Mehr und mehr Kommunen erklären sich als TTIP-frei. Derzeit bildet sich ein weiteres Bündnis gegen CETA und TTIP, das von europäischen Metropolen getragen wird. 

In den großen Bündnissen „TTIP-Unfairhandelbar“ und „Stop-TTIP“, die wir als KAB mittragen, laufen die Planungen auf Hochtouren. Eine TTIP Strategie- und Aktionskonferenz wird am 26./27. Februar an der Universität Kassel stattfinden. Am 24. April kommt Barack Obama nach Hannover, um dort gemeinsam mit Angela Merkel die Hannover Messe zu eröffnen. Es wird bei den Gesprächen zwischen Angela Merkel und Barack Obama sicherlich auch um eine Beschleunigung der TTIP-Verhandlungen gehen. Das Bündnis plant dort aktiv zu werden.

In den Monaten Mai/Juni soll ein europaweiter dezentraler Aktionstag durchgeführt werden wird mit dem Ziel, in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen TTIP und CETA durchzuführen.
Im Zeitraum September/Oktober soll es an einem Tag in mehreren Großstädten Demonstrationen geben, die ebenfalls vom Demobündnis mitorganisiert werden. Damit wird vielen Menschen die Möglichkeit gegeben, ihren Protest gegen TTIP und CETA und ihre Forderung nach einem fairen Welthandel deutlich zu machen.

Da wir selbst als KAB mit der „Weltbewegung Christlicher Arbeiter/innen“ (WBCA) für den 07. Oktober 2016, dem „Welttag für menschenwürdigen Arbeit“, Aktivitäten planen, können wir  dieses gut im Rahmen unserer Aktionswochen miteinander verbinden.