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Europäische Flüchtlingspolitik verursacht eine humane Katastrophe

Köln/Wesseling, 14.3.2016. "Die vielbeschworene europäische Solidarität und das sogenannte Europa der gemeinsamen Werte  existiert nur auf dem Papier", stellte Wilfried Wienen, KAB-Referent für Europa und internationale Fragen, bei einem Bildungsabend der KAB-Wesseling in der Diözese Köln fest. Das Thema dieser Veranstaltung lautete „Europäische Flüchtlingspolitik“. 

Am Morgen nach dem mit großen Hoffnungen überladenen EU-Türkei-Gipfel am 7. März ist die Situation der Flüchtlinge, die auf der sogenannten Westbalkan-Route  versuchen in die Europäische Union zu kommen noch dramatischer als vorher. Zehntausende Menschen aus Syrien, vielfach Familien mit Kindern, die vor Krieg, Verfolgung und Not Schutz suchen, hängen bei strömenden Regen in provisorischen Camps fest, quasi vor den Stacheldrahtzäunen Europas. Die Flüchtlingsroute von der Türkei Richtung Nordwesten ist faktisch dicht. Denn direkt nach dem Treffen der EU-Regierungschefs riegeln die staatlichen Stellen Sloweniens ihre Staatsgrenze ab. Als Reaktion darauf  tat das EU-Land Kroatien sowie Serbien das gleiche. Mazedonien hatte Tage vorher schon seine Grenzen geschlossen. Ausgelöst hat diese Kettenreaktion Österreich, die nur noch rund 80 Personen pro Tag gestatteten ins Land einzureisen. Ob man die Balkanroute für geschlossen erklären soll, darüber wurde beim EU-Gipfel noch heftig gestritten. Schließlich einigte man sich auf Verhandlungen mit der Türkei, die einerseits Flüchtlinge, die mit Booten über die Ägäis in Griechenland ankommen, zurücknehmen soll um andererseits regulär syrische Flüchtlinge aus Flüchtlingslagern in der Türkei in Ländern der EU unterzubringen. Die Balkanstaaten selbst haben nun Fakten geschaffen.

"Diese Vorgehensweise, nämlich gemeinsame Erklärungen und Vereinbarungen des Europäischen Rates nicht umzusetzen sondern vielmehr durch nationale Alleingänge zu ersetzten, das ist symptomatisch für die Politik in der Europäischen Union", so Wienen. Hinzu komme, das Fragen von Flucht und Asyl nicht in der Zuständigkeit der EU lägen und somit nur im konkreten Fall vertraglich vereinbart werden könnten. 

"Das gleiche geschah mit dem Beschluss am Ende letzten Jahres 160.000 Flüchtlinge, die sich in Griechenland und  Italien befinden auf die 28 EU-Länder nach einem Schlüssel zu verteilen. Kaum etwas ist seit dem passiert. Gerade einmal rund 900 Personen konnten aus diesen Ländern aufgenommen werden", betont der KAB-Experte. Trotz EU-Vereinbarungen weigerten sich die vier „Viségrad-Staaten“ Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn generell Flüchtlinge aufzunehmen. "Die Dublin-Verordnung, die besagt, dass in der Regel derjenige Staat für die Prüfung eines Asylverfahrens zuständig ist, in dem ein Asylsuchender als erstes eingereist ist, ist längst gescheitert". Derzeit würden Griechenland und Italien alle Lasten alleine tragen.

"Europa versagt durch nationale Alleingänge und durch Nichterfüllung von Vereinbarungen", führte Wienen weiter aus. Bereits Ende 2014 hatte sich das „Welternährungsprogramm“ der Vereinten Nationen, das sich gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR um die humanitäre Grundversorgung von Flüchtlingen kümmert, mit einem dramatischen Appell an die Staatengemeinschaft gewandt. Die Lebensmittelhilfe von rund 2 Millionen syrischen Flüchtlingen stand vor dem Aus. Denn zahlreiche EU-Staaten kamen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach und hatten ihre finanziellen Zuwendungen für 2015 gesenkt, Österreich, Estland, Griechenland, Portugal und die Slowakei gleich um 100 Prozent. Vor diesem Hintergrund machten sich mehr und mehr syrische Flüchtlinge, die zunächst in den Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei Schutz gesucht hatten, auf dem Weg nach Europa.   ""Europa hat sich in den letzten Jahren offenbar daran gewöhnt, das dramatische Treiben im Theater der Geschichte von einem gemütlichen Logenplatz aus und mit einem gelegentlichen Schaudern zu verfolgen", resümierte Wilfried Wienen. "Nationalkonservative Regierungen und der Druck rechtsextremer Bewegungen und Parteien in verschiedenen EU-Ländern verstärken die „Betonung des Nationalen“. Doch eine solche Haltung widerspricht in einer zum globalen Dorf gewordenen Welt den Geboten der Moral und der politischen Klugheit".

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