CDU/CSU und SPD haben sich in dieser Woche auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Nun bleibt zu hoffen, dass verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann und die neue Regierung Schritte in Richtung einer glaubwürdigen und sozialen Politik geht.
Andreas Holl, Vorsitzender des KAB Diözesanverbandes Eichstätt, äußert sich zurückhaltend: „Es bleibt abzuwarten, was am Ende tatsächlich in Gesetzesvorhaben umgesetzt wird – derzeit handelt es sich noch um viele, oft unkonkrete Absichtserklärungen.“
In Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsparteien vor der Wahl hatte die KAB zentrale Anliegen eingebracht. Positiv bewertet Holl, dass Themen wie die Erhöhung des Mindestlohns und eine Reduzierung des zulässigen Paketgewichts für Zusteller auf 20 Kilogramm aufgegriffen wurden. Kritisch merkt er jedoch an, dass eine der Kernforderungen der aktuellen KAB-Petition – die stärkere Kontrolle von Subunternehmen im Paketdienst sowie die Übertragung von Arbeitsschutzvorschriften auf diese – bisher nicht berücksichtigt wurde.
„Das Problem ist, dass faire Arbeitsbedingungen unterlaufen werden, wenn Subunternehmen ihrerseits weitere Sub-Subunternehmen einsetzen, die faktisch keiner wirksamen Kontrolle mehr unterliegen“, so Holl.
Ein weiteres zentrales Thema, auf das die KAB im Vorfeld hingewiesen hatte, ist der angespannte Wohnungsmarkt. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere an Sozialwohnungen, verschärft die Lage vieler Familien. Zwar liest sich die Ankündigung eines „Wohnungsbau-Turbos innerhalb der ersten 100 Tage“ im Koalitionsvertrag eindrucksvoll – doch ohne ein konkretes Konzept bleibt sie reine Rhetorik. „Es wird sich zeigen, ob das Baugesetz sinnvoll reformiert wird und ob Förderprogramme der KfW wieder so gestaltet werden, dass auch Normalverdiener und junge Familien realistische Chancen auf Wohneigentum haben“, erklärt Holl.
Der KAB Diözesanverband Eichstätt wird die politische Entwicklung aufmerksam begleiten und sich weiterhin mit klaren Stellungnahmen einbringen, wo es notwendig ist. Weitere Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern in der Region sind bereits geplant, um die Anliegen der KAB auch weiterhin aktiv einzubringen.
