Immer stärker sollen Lasten einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Die Vorschläge des Wirtschaftsrates der CDU setzen auf drastische Kürzungen für Arbeitnehmer und Versicherte bei der Zahnmedizin und beim Arbeitslosengeld. „Wer den Sozialstaat vor allem als Kostenfaktor betrachtet, verkennt seine zentrale Funktion für gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Sicherheit“, erklärt Andreas Holl, Vorsitzender der KAB Eichstätt. Leistungskürzungen und höhere Zumutungen für Beschäftigte seien kein Zukunftskonzept, sondern sozialpolitische Rückschritte. Auch in der aktuellen Rentendebatte dominieren Vorschläge, die vor allem auf ein längeres Arbeiten und eine weitere Absenkung des Rentenniveaus hinauslaufen.

Die Empfehlungen der Rentenkommission greifen aus Sicht der KAB zu kurz, wenn sie die Verantwortung für eine auskömmliche Alterssicherung zunehmend auf die Einzelnen verlagern. „Die gesetzliche Rente muss auch künftig den Lebensstandard sichern. Altersarmut darf nicht zur neuen Normalität werden“, so die KAB. Notwendig seien eine stabile Finanzierung, ein dauerhaft abgesichertes Rentenniveau und die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in eine solidarische Rentenversicherung.

Besonders kritisch bewertet die KAB Eichstätt die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Merz, in denen Teilzeitarbeit und veränderte Lebensentwürfe pauschal als Ausdruck mangelnder Arbeitsmoral dargestellt werden. „Solche Aussagen verkennen die Lebensrealität vieler Menschen“, betont der Vorstand. Teilzeit sei für viele kein Lifestyle, sondern Folge von Care-Arbeit, gesundheitlichen Belastungen oder fehlender Kinderbetreuung. Statt moralischer Schuldzuweisungen brauche es bessere Arbeitsbedingungen, verlässliche Arbeitszeiten und eine familien- und gesundheitsgerechte Arbeitswelt.

Die KAB Eichstätt fordert eine Stärkung des Sozialstaats im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:
• Sicherung und Anhebung des Rentenniveaus sowie eine solidarische Erwerbstätigenversicherung
• Gute Arbeit mit existenzsichernden Löhnen, verlässlichen Arbeitszeiten und wirksamem Gesundheitsschutz
• Eine gerechte Finanzierung des Sozialstaats durch stärkere Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen
• Einen Sozialstaat, der unterstützt statt sanktioniert und der soziale Teilhabe für alle ermöglicht

„Der Sozialstaat ist kein Luxus, sondern eine Errungenschaft, die erkämpft wurde und unsere Demokratie trägt“, so Holl abschließend. „Reformen dürfen nicht einseitig zulasten der Beschäftigten gehen. Was wir brauchen, ist mehr Solidarität – nicht mehr Druck.“