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Wachstumskritik am Freihandelsabkommen TTIP

Zweifel an den Wachstumsphantasien eines möglichen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU äußerten Teilnehmer der Europa-Gespräche am 5. Mai im Kölner Domforum. Veranstalter waren die Europa-Union Köln, Europe-Direct, das Katholische Bildungswerk, die Stiftung Zass der KAB und das Europabüro der KAB Deutschlands. Die Frage "Was handeln wir uns mit TTIP ein?" versuchten der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, der Wirtschaftswissenschaftler Jürgen Matthes (Institut der Wirtschaft), der CDU-Europapolitiker Elmar Brok und der der Europapolitiker der Linken, Fabio de Masi zu beantworten. 

Das Ziel des Abkommen sei es, Wachstum zu schaffen und dem Verbraucher billigere Waren anbieten zu können, so IW-Vertreter Matthes. Der Sozialethiker Hengsbach warnte vor einem ziellosen Wachstum auf Kosten von Sozial- und Umweltstandards, Arbeitnehmerrechten und demokratischen Entscheidungsspielräumen sowie dem Verlust von staatlicher Souveränität. Letzeres drücke sich in der Intransparenz der Verhandlungen und dem Vorhaben, private Schiedsgerichte zu  installieren, aus.

Der Europapolitiker de Masi erteilte den "Wachstumsphantasien" eine klare Absage. Wirtschaftswissenschaftler rechneten mit einem sehr geringen Wachstum und wenigen neuen Arbeitsplätzen. Einige Studien gehen sogar von einem Verlust von Arbeitsplätzen aus, so de Masi. 

Den Befürchtungen erteilte der CDU-Politiker Brok eine deutliche Absage. "TTIP wird kommen", betonte er. Brok, der einer der dreizehn Europaabgeordnete ist, die Einblick in die Verhandlungstexte hat und in die Verhandlungen involviert ist, versicherte, dass er keinem Abkommen zustimmen werde, dass "unsere legislativen Rechte" beschneidet. "Wir müssen am Ende ein Strich drunter machen und 'Ja' oder 'Nein' sagen", so der ostwestfälische Politiker. Zweifel, ob eine Ablehnung am Ende noch möglich ist, äußerten Hengsbach und de Masi. Der Druck, den völkerrechtlichen Vertrag nicht abzulehnen, sei fürs EU-Parlament und für die nationalen Parlamente sehr groß, so Friedhelm Hengsbach.

Interview mit Professor Friedhelm Hengsbach zu TTIP

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